In der NATO- Ratssitzung zu 16 Brussel, 16. Dez. 1997

"Interne und externe Anpassung des Bndnisses" Erklrung des Bundesministers des Auswrtigen Dr. Klaus Kinkel (44Kb) Das herausragende Element der Anpassung ist die ffnung des Bndnisses fr neue Mitgliedsstaaten. Die Unterzeichnung der Protokolle ber den Beitritt Ungarns, Polens und der Tschechischen Republik heute nachmittag ist ein historischer Moment von grter Bedeutung. Gegner von gestern werden Bndnispartner fr die Zukunft! Der Wunsch, den die berwiegende Bevlkerungsmehrheit dieser Lnder immer hatte - freie Bndniswahl und Zugehrigkeit zur westlichen Wertegemeinschaft - wird Wirklichkeit. Polen, Tschechische Republik und Ungarn werden wertvolle Mitglieder der Allianz und eine wesentliche Rolle spielen fr Frieden und Stabilitt in ganz Europa. Das ist ein Gewinn fr uns alle! Wer fragt: was kostet uns dieser Gewinn, dem antworte ich: Die Kosten der ffnung sind handhabbar - in realen Zahlen - und in der historischen Dimension fr Frieden und Stabilitt allemal! Deutschland wird alles tun, um eine zgige Ratifizierung zu ermglichen. Die Vorarbeiten dazu laufen bereits unter Hochdruck. Unsere Ratifikation soll bereits im kommenden Frhjahr abgeschlossen sein. Wenn wir heute besonders auf die Aufnahme der drei neuen Mitglieder blicken, mu uns dabei bewut bleiben: die ffnung bleibt in den umfassenden Ansatz der ueren Anpassung eingebettet: Die NATO steht grundstzlich auch fr weitere Beitrittskandidaten offen. Die Bedeutung der Arbeit im Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat und in der Partnerschaft fr den Frieden wchst. Das gemeinsame Engagement in Bosnien zeigt das deutlich. Im NATO-Ruland-Rat mssen wir auch 1998 unsere praktische Zusammenarbeit mit Ruland konsequent festigen und ausbauen. Die russische Bevlkerung hat einen riesigen Nachholbedarf an Informationen ber die NATO, ihre Politik und die aktuellen Transformationsprozesse. Ich freue mich deshalb besonders, da wir morgen beschlieen werden, zum 31. Januar 1998 ein NATO-Dokumentationszentrum in Moskau einzurichten. Damit knnen wir die Zusage von Jewgeni Primakow aus New York nun in die Tat umsetzen. Ebenfalls sehr wichtig ist unsere Kooperation mit der Ukraine. Die NATO-Ukraine-Kommission - heute erstmals auf Auenministerebene - wird den Startschu fr die weitere Zusammenarbeit mit diesem wichtigen Partner geben. Ich lege groen Wert darauf, da die Arbeit dieser Kommission wirklich mit Substanz gefllt wird. Liebe Kollegen, unsere Agenda darf sich nicht auf die externen Aspekte der Allianzreform beschrnken. Wir mssen auch die innere Anpassung zu einem Erfolg machen. Seit Madrid haben wir erhebliche Fortschritte erzielt: die Einigung ber die neue Kommandostruktur, der weitere Ausbau der europischen Sicherheits- und Verteidigungsidentitt im Bndnis und die erfolgreiche Durchfhrung des ersten Trial (Versuchsmanver) zur Erprobung des CJTF-Konzeptes in der Praxis. Nach der Einigung ber die neue Kommandostruktur knnen wir jetzt, rechtzeitig fr den Beitritt der neuen Mitglieder 1999, mit den technischen Vorbereitungen beginnen. Diesen Fahrplan wollen wir einhalten - deshalb ist weitere konstruktive Zusammenarbeit bei den nun anstehenden Vorarbeiten wichtig. Ich freue mich ber die militrische Integration Spaniens. Und ich hoffe, da wir rasch einen Weg finden, der auch fr Frankreich die Integration in die militrischen Strukturen des Bndnisses ermglicht. Bosnien zeigt: auch Frankreich ist bereit, seinen Beitrag zur militrischen Verantwortung des Bndnisses zu leisten. Dem mssen wir bei der Fortsetzung der inneren Reform des Bndnisses Rechnung tragen. Das strategische Konzept mu sorgfltig geprft und so berarbeitet werden, da die NATO an ihr gewandeltes Aufgabenspektrum angepat wird und gleichzeitig ihre volle Fhigkeit zur Bndnisverteidigung erhalten wird. Nur so wird die Allianz auch in Zukunft die stabilisierende Rolle in Europa ausfllen knnen,auf die wir und die Staaten Mittel-, Ost- und Sdosteuropas vertrauen.