Kommuniqu 11. Juni 1998

Vorlufige nichtamtliche bersetzung Kommuniqu des Nordatlantikrats auf Verteidigungsministerebene Der Nordatlantikrat trat am 11. Juni 1998 auf der Ebene der Verteidigungsminister in Brssel zusammen. In nicht einmal einem Jahr wird das Bndnis seinen 50. Jahrestag begehen. Wir errterten heute die verteidigungspolitischen Aspekte des bei der Umsetzung der Gipfelbeschlsse von Brssel und Madrid erzielten Fortschritts und bekrftigten unsere Entschlossenheit, den kontinuierlichen Prozess der Anpassung und Erneuerung der Allianz fortzufhren. Auf der Grundlage der festen transatlantischen Partnerschaft ist eine neue NATO als Faktor der Stabilitt fr den gesamten euro-atlantischen Raum entstanden. Streitkrfte, Strukturen und Verfahren der Allianz sind die Voraussetzung dafr, dass das Bndnis weiterhin fr kollektive Verteidigung eintritt; sie gewhrleisten, dass das Bndnis auf neue Aufgaben vorbereitet ist und untersttzen die Entwicklung der Europischen Sicherheits- und Verteidigungsidentitt (ESVI) in der NATO. Gute Fortschritte sind bei der Vorbereitung Polens, der Tschechischen Republik und Ungarns auf die Mitgliedschaft im Bndnis festzustellen. Wir sind dem umfassenden Verstndnis des Bndnisses von Erweiterung und kooperativer Partnerschaft mit anderen euro-atlantischen Staaten uneingeschrnkt verpflichtet. Wir errterten den Einsatz der NATO-gefhrten Stabilisierungstruppe (SFOR) und wrdigten den vorbildlichen Dienst, den General Shinseki und die Mnner und Frauen der Truppe weiterhin fr Frieden, Demokratie und Stabilitt in Bosnien und Herzegowina leisten. Wir haben erneut unsere Anerkennung fr die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen der Allianz und den Nicht-NATO-Truppenstellern zum Ausdruck gebracht. Dank ihrer gemeinsamen Anstrengungen wird das fr die kontinuierliche Umsetzung der zivilen Aspekte des Friedensabkommens von 1995 notwendige sichere Umfeld geschaffen. SFOR hat nicht nur sichergestellt, dass die militrischen Bestimmungen des Abkommens erfllt werden, sondern darber hinaus das Minenaktionszentrum der Vereinten Nationen untersttzt und dazu beigetragen, die Minenrumung durch die Streitkrfte der Entitten zu verbessern, ein Amnestieprogramm fr kriegshnliches Gert zu organisieren, die Medien zu reformieren und weitere Informationsquellen aufzubauen; die Truppe hat sich im Rahmen vorhandener Fhigkeiten an den zivilen Implementierungsanstrengungen fr Wiederaufbauprojekte in ganz Bosnien beteiligt. Sie untersttzte ebenfalls den Internationalen Strafgerichtshof fr das ehemalige Jugoslawien (ICTY) durch Festnahme von Personen, die wegen Kriegsverbrechen angeklagt sind, und deren berstellung nach Den Haag. Trotz erheblicher Fortschritte sind noch grosse Herausforderungen zu bewltigen, bevor wir sicher sein knnen, dass der Friedensprozess selbsttragend geworden ist. Vor diesem Hintergrund haben wir heute den Aktivierungsbefehl vereinbart, um SFOR ber sein jetziges, am 20. Juni endendes Mandat hinaus vorbehaltlich einer Resolution des VN-Sicherheitsrats fortzufhren. SFOR wird weiterhin vor neuen Feindseligkeiten abschrecken und zu einem sicheren Umfeld fr die fortlaufende Umsetzung der zivilen Aspekte des Friedensabkommens beitragen, wobei die Verlagerung des Schwerpunkts von militrischer zu ziviler Umsetzung untersttzt wird. SFOR wird gleichzeitig im Rahmen vorhandener Mittel und Fhigkeiten die zivile Implementierung umfassend untersttzen, insbesondere entscheidende Faktoren wie ffentliche Sicherheit, die Rckkehr von Flchtlingen und Vertriebenen, die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs fr das ehemalige Jugoslawien und die im September stattfindenden Wahlen. Mit der Eingliederung einer multinationalen Spezialeinheit, als integraler Bestandteil von SFOR mit denselben Einsatzrichtlinien (ROE) wie die brigen Truppenteile wird die Fhigkeit verstrkt, die rtlichen Behrden darin zu untersttzen, gegen zivile Unruhen vorzugehen, ohne jedoch polizeiliche Aufgaben zu bernehmen, in enger Zusammenarbeit mit dem Bro des Hohen Reprsentanten und der internationalen Polizeitruppe der VN. Mit dem Beschluss, SFOR weiterzufhren, vereinbarte die NATO ebenfalls eine bergangsstrategie als integralen Bestandteil des Gesamtauftrags der Truppe. Diese Strategie ermglicht und erleichtert die allmhliche, schrittweise Reduzierung von Umfang, Rolle und Auftrag der Truppe in dem Masse, wie das Schwergewicht von militrischer auf zivile Implementierung mit dem Ziel des spteren vollstndigen Abzugs verlagert wird, wobei letzte Verantwortlichkeiten gemeinsamen Institutionen, sonstigen zivilen Behrden oder anderen internationalen Organisationen angemessen bertragen werden. Frmliche berprfungen werden nach den Wahlen im September, sptestens jedoch im Dezember 1998, und daraufhin im Abstand von hchstens sechs Monaten durchgefhrt, um die Sicherheitslage und die gesamte Umsetzung des Friedensabkommen aufgrund eines Kriterienkatalogs zur Feststellung des erzielten Fortschritts zu bewerten. Mit Hilfe dieser berprfungen werden die Bndnispartner den mglichen Umfang von Streitkrftereduzierungen in Absprache mit anderen SFOR-Truppenstellern errtern und dabei die fr die militrische und zivile Implementierung notwendigen Untersttzungsleistungen und die Erfordernisse der Abschreckung bercksichtigen knnen. Als Beitrag zu diesem bergang stellte die NATO ein erstes Paket von Sicherheits-Kooperationsaktivitten mit Bosnien und Herzegowina zusammen, die die Vertrauensbildung und Zusammenarbeit zwischen den Streitkrften von Bosnien und Herzegowina frdern und die Entwicklung demokratischer Normen und zentraler Verteidigungseinrichtungen, wie z.B. den Stndigen Militrausschuss der Regierung von Bosnien und Herzegowina, untersttzen sollen. Dauerhafte Sicherheit und Stabilitt werden auch durch die weitere Umsetzung bestehender Rstungskontrollvereinbarungen und vertrauensbildende Massnahmen sowie durch die baldige Aufnahme von Verhandlungen zur Herstellung eines regionales Gleichgewichts in und um das ehemalige Jugoslawien gefestigt. Wir haben auf unserem Treffen den Fortschritt bei der Durchfhrung dieser Aktivitten errtert und vereinbart, diese fortzusetzen. Ihre vollstndige Umsetzung wird Bosnien und Herzegowina in die Lage versetzen, den ihm angemessenen Platz in der euro-atlantischen Gemeinschaft zu finden. Auf ihrem Treffen in Luxemburg brachten die Aussenminister die Erwartung bezglich freier und fairer Wahlen in Montenegro zum Ausdruck. Wir konnten heute die Ergebnisse dieser Wahlen begrssen. Unsere Regierungen treten weiterhin fest fr die Untersttzung der politischen und wirtschaftlichen Reformen ein, die die demokratisch gewhlte Fhrung von Montenegro verfolgt. Wir begrssten, dass Polen, die Tschechische Republik und Ungarn seit Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle im Dezember letzten Jahres verstrkt in die Aktivitten des Bndnisses einbezogen wurden. Weitere Fortschritte sind bei der Vorbereitung der drei eingeladenen Staaten auf ihre knftigen Verantwortlichkeiten und militrischen Aufgaben erzielt worden. So wurden insbesondere anspruchsvolle, jedoch realisierbare Streitkrftezielvorgaben innerhalb des NATO-Verteidigungsplanungssystems mit Erfolg entwickelt, um die drei Beitrittskandidaten bei der nationalen Planung zur weiteren Vorbereitung ihrer Streitkrfte auf die Mitgliedschaft im Bndnis realistisch und wirksam zu untersttzen. Diese Streitkrftezielvorgaben behandeln prioritre militrische Erfordernisse des Bndnisses, die die Leistungsfhigkeit einer erweiterten Allianz sicherstellen sollen. Wir bekrftigten ferner die Bedeutung der Nutzung von PfP-Mitteln und -Mechanismen bei der Vorbereitung der drei Beitrittskandidaten auf ihre Mitgliedschaft durch kollektive, aber auch bilaterale Anstrengungen der Bndnispartner. Wir nahmen einen Fortschrittsbericht ber den Ausbau der individuellen Partnerschaftsprogramme der Beitrittskandidaten zur Kenntnis. Wir haben einen Bericht ber den mittelfristigen Ressourcenplan des Bndnisses zur Kenntnis genommen, der eine Bewertung der finanziellen Auswirkungen des Beitritts der drei eingeladenen Staaten enthlt. Der Bericht besttigt unsere bereits vorgenommene Einschtzung, dass die Kosten, die dem Bndnis durch den Beitritt der drei eingeladenen Staaten entstehen werden, zu bewltigen sein und die erforderlichen Mittel zur Bestreitung dieser Kosten in bereinstimmung mit unseren vereinbarten Verfahren zur Verfgung gestellt werden, die vorsehen, dass jeder Bndnispartner einen angemessenen Anteil trgt. Als Verteidigungsminister bekrftigen wir erneut, dass die Tr zur NATO-Mitgliedschaft nach Artikel 10 des Nordatlantikvertrags und gemss Ziffer 8 der Erklrung von Madrid weiter offenbleibt. Wir errterten einen Bericht ber die bisher stattgefundenen intensivierten Dialoge und werden den Prozess weiterhin verfolgen. Wir nahmen einen umfassenden Bericht ber die seit unserem letzten Treffen erzielten neuen Fortschritte auf dem Gebiet der internen Anpassung des Bndnisses entgegen. Die Sicherstellung seiner militrischen Leistungsfhigkeit hinsichtlich der kollektiven Verteidigung und neuer Aufgaben in einem sich wandelnden Sicherheitsumfeld, die Wahrung der transatlantischen Bindung und die Schaffung der Europischen Sicherheits- und Verteidigungsidentitt (ESVI) im Bndnis sind die drei Zielsetzungen, die diesen Prozess weiterhin bestimmen. Wesentlicher Fortschritt wurde von den NATO-Militrbehrden bei der Planung fr den bergang zu der im vergangenen Jahr vereinbarten neuen Kommandostruktur erzielt. Der detaillierte Implementierungsplan wird festlegen, wie die neue Kommandostruktur umgesetzt wird, um die volle operationelle Fhigkeit so bald wie mglich herzustellen. Wir haben dem Militrausschuss Weisung erteilt, diese Arbeiten voranzubringen, so dass sie auf der kommenden Ministertagung im Dezember geprft und gebilligt werden knnen, mit dem Ziel, die notwendigen Vorbereitungen fr einen einzigen, unwiderruflichen Beschluss des Rates abzuschliessen, mit dem die Anforderungen fr die Aktivierung aller Hauptquartiere der neuen militrischen Kommandostruktur der NATO gleichzeitig gebilligt werden und der sptestens auf dem Gipfeltreffen im Washington gefasst werden soll. Die neue Kommandostruktur wird insgesamt funktional, militrisch effizient und kostenwirksam sein. Die Bndnispartner begrssten die Entscheidung Spaniens, mit der die Integration in die neue militrische Struktur des Bndnisses gebilligt wird und alle erforderlichen diesbezglichen Schritte im Einvernehmen mit den NATO-Militrbehrden eingeleitet werden. Spanien wird von Anfang an am bergang zur neuen militrischen Struktur beteiligt sein, um die vollstndige Integration reibungslos durchfhren zu knnen. Spanien hat ebenfalls die volle Teilnahme am internationalen Militrhaushalt und am NATO-Sicherheits-Investitionsprogramm beschlossen und ist jetzt gleichberechtigt mit den anderen Bndnispartnern am Verteidigungsplanungsprozess der NATO beteiligt. Wir begrssen die neuen Fortschritte bei der Implementierung des CJTF-Konzepts, insbesondere den erfolgreichen Abschluss der zweiten CJTF-Erprobung im Mrz dieses Jahres. Wir sehen den nchsten Schritten im Rahmen dieses Implementierungsprozesses mit Interesse entgegen, die u.a. auf den Ergebnissen der ersten beiden und aller weiteren Erprobungen aufbauen und zu gegebener Zeit auch die Erprobungen und bungen fr WEU-gefhrte Operationen unter Einsatz von NATO-CJTF-Hauptquartieren sowie Erfahrungen in Bosnien und Herzegowina nutzen. Die CJTF-Implementierung, Schlsselfaktor der Anpassung des Bndnisses, wird nach ihrem Abschluss die operationelle Flexibilitt der Allianz erheblich erhhen. Die in die neue Kommandostruktur zu integrierenden CJTF-Vorkehrungen werden unsere Fhigkeit zur Fhrung multinationaler und teilstreitkraftbergreifender Verbnde, die kurzfristig zusammengestellt und verlegt werden und ein breites Spektrum militrischer Operationen durchfhren knnen, weiterhin strken. Sie werden darber hinaus die mgliche Einbeziehung von Staaten ausserhalb des Bndnisses in NATO-gefhrte Operationen erleichtern und mit der Mglichkeit WEU-gefhrter CJTF-Operationen einen wesentlichen Beitrag zur praktischen Verwirklichung der Europischen Sicherheits- und Verteidigungsidentitt im Bndnis (ESVI) leisten. Wir begrssten den Fortschritt bei der weiteren Entwicklung praktischer Vorkehrungen zur Schaffung der Europischen Sicherheits- und Verteidigungsidentitt (ESVI) in der NATO auf der Grundlage des Prinzips trennbarer, jedoch nicht getrennter Fhigkeiten. Wir haben die in enger Zusammenarbeit mit der WEU unternommenen weiteren Schritte auf folgenden Gebieten zur Kenntnis genommen: Entwicklung von Vorkehrungen zur Freigabe, Beobachtung und Rckgabe bzw. Rckruf von NATO-Mitteln und -Fhigkeiten im Rahmen einer WEU-gefhrten, NATO-untersttzten Operation, mit derzeitigem Schwerpunkt auf einem Rahmen fr eine NATO-WEU-Vereinbarung; Entwicklung klarer, kompatibler gemeinsamer Konsultationsvorkehrungen im Rahmen mglicher WEU-gefhrter Operationen unter Einsatz von NATO-Mitteln und -Fhigkeiten; die bisherigen Arbeiten bieten gute Voraussetzungen fr die Durchfhrung von Erprobungen und gegebenenfalls als Bezugsrahmen fr eine Operation; Einbeziehung der WEU in den Verteidigungsplanungsprozess der NATO, erstmals im laufenden Verteidigungplanungszyklus, einschliesslich praktischer Vorkehrungen fr die Einbeziehung von WEU-Staaten mit Beobachterstatus, die nicht Mitglied der NATO sind, in Streitkrfteplanungsaktivitten; Vorbereitungen fr einen workshop und ein Seminar, mit dem Ziel einer gemeinsamen NATO-WEU-Krisenmanagement-bung im Jahr 2000; weitere Bercksichtigung von Forderungen fr WEU-gefhrte Operationen im Rahmen der militrischen Planungen und bungen der Allianz auf der Grundlage typischer Profile fr WEU-Aufgaben. Wir erteilen dem Stndigen Rat Weisung sicherzustellen, dass die wesentlichen Elemente der Arbeit zur Umsetzung der Beschlsse von Berlin und Brssel in der Frage der Europischen Sicherheits- und Verteidigungsidentitt (ESVI) gemss dem uns vorgelegten Bericht zur internen Anpassung bis zum Gipfeltreffen in Washington verwirklicht sind. Wir begrssten die Zusage des WEU-Ministerrats in Rhodos am 11. und 12. Mai hinsichtlich der Fortsetzung der Bemhungen zur Verstrkung der institutionellen und praktischen Zusammenarbeit mit dem Bndnis auf allen Ebenen, insbesondere zwischen den militrischen Stben, und in diesem Zusammenhang auch die Gesprche zwischen dem WEU-Rat und dem Obersten Alliierten Befehlshaber Atlantik (SACLANT) und dem Stellvertretenden Obersten Alliierten Befehlshaber Europa (DSACEUR). Wir errterten wesentliche Aspekte der berprfung und erforderlichenfalls Aktualisierung des Strategischen Konzepts der NATO, wie von unseren Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen im Juli 1997 in Madrid in Auftrag gegeben. Wir bekrftigen die grosse Bedeutung, die wir dieser gut fortschreitenden Arbeit beimessen, und sehen einem weiteren Bericht auf unserem Treffen im Dezember und der Billigung der Ergebnisse durch unsere Staats- und Regierungschefs auf dem nchsten Gipfeltreffen mit Interesse entgegen. Wir haben mit Interesse einen Bericht ber den Fortschritt bei der Umsetzung des Grundlagendokuments des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats (EAPR) und der vertieften Partnerschaft fr den Frieden entgegengenommen. Der EAPR hat sich im vergangenen Jahr als bergreifender Rahmen fr eine erweiterte politische Dimension der Partnerschaft und praktische Zusammenarbeit in der Partnerschaft fr den Frieden (PfP) dynamisch entwickelt. Er diente darber hinaus als Forum fr politische Konsultation zu SFOR und zum Kosovo. Die Entscheidungen zur Einrichtung von PfP-Stabselementen auf strategischer und regionaler Ebene der militrischen Kommandostruktur der NATO und im Internationalen Militrstab werden jetzt umgesetzt; ein Bericht zur Mglichkeit der Einrichtung dieser Elemente auf subregionaler Ebene wird uns im nchsten Jahr vorgelegt. Als Teil der Weiterentwicklung des Planungs- und berprfungsprozesses (PARP) sind berarbeitete Verfahren zur Einfhrung von ministeriellen Richtlinien und Partnerschaftszielen fr interessierte Partnerstaaten vereinbart worden. Internationale militrische Dienstposten fr Partner in der Partnerschaftskoordinierungszelle sind nun besetzt worden, die beiden ersten Partnerschaftsprojekte, die das NATO-Sicherheits-Investitionsprogramm untersttzt, wurden inzwischen eingeleitet. Die Arbeiten mit Partnern zur Schaffung eines politisch-militrischen Rahmens fr NATO-gefhrte PfP-Operationen schreiten fort. Ein Bericht ber verstrkte praktische Zusammenarbeit auf dem Gebiet des internationalen Katastrophenschutzes, an der alle EAPR-Staaten beteiligt waren, wurde gebilligt. Die Bemhungen zur weiteren Vertiefung der Kooperation, einschliesslich der Vorschlge zu verstrkter regionaler Zusammenarbeit im PfP-Rahmen, sowie bilaterale und multinationale Aktivitten, u.a. die Einrichtung von Ausbildungszentren und die Aufstellung multinationaler Verbnde zur Frderung der Beteiligung an internationalen friedensuntersttzenden Operationen, konkretisieren die vertiefte und operationellere Partnerschaft und ihre neuen Mglichkeiten zur Einbeziehung von Partnern in die militrische Zusammenarbeit. Wir untersttzen voll und ganz das Ziel, die Partner strker an der Entscheidungsfindung fr Aktivitten zu beteiligen, an denen sie mitwirken und zu denen sie beitragen. Auf dem morgigen EAPR-Treffen werden wir den Fortschritt bei der Umsetzung der vertieften PfP und Mglichkeiten weiterer praktischer Zusammenarbeit im EAPR-Rahmen errtern. Auf dem morgigen Treffen des Stndigen Gemeinsamen NATO-Russland-Rats auf der Ebene der Verteidigungsminister werden wir den weiteren Fortschritt zur Vertiefung der neuen Sicherheitspartnerschaft zwischen der NATO und der Russischen Fderation errtern. Die Umsetzung der NATO-Russland-Grundakte wurde auf der Grundlage des substantiellen Arbeitsprogramms fr 1998 mit Erfolg fortgefhrt (u.a. Arbeiten zu friedenserhaltenden Operationen, Abrstung und Rstungskontrolle, Anstrengungen gegen Proliferation, Verteidigungspolitik und Strategie und Nuklearfragen). Im Rahmen des Stndigen Gemeinsamen Rats fanden wichtige Konsultationen zu SFOR und zum Kosovo statt. Zusammenarbeit im militrischen Bereich ist entscheidend fr die Schaffung von Transparenz und Vertrauen zwischen der NATO und Russland. Aus diesem Grund begrssten wir das zweite CHOD-Treffen im Rahmen des Stndigen Gemeinsamen Rats und betonten, wie wichtig es ist, militrische Verbindungsstbe auf der Basis der Gegenseitigkeit auf verschiedenen Ebenen der militrischen Struktur der NATO und Russlands einzurichten; mit Nachdruck untersttzen wir die Bestrebungen, ein militrisches Verbindungsbro der NATO in Moskau bald und mglichst bis Ende dieses Jahres zu erffnen. Wir bekrftigen unsere Verpflichtung, als Verteidigungsminister dazu beizutragen, dass das Spektrum der Kooperationsaktivitten mit Russland voll genutzt und dort, wo diese Aktivitten bereits vereinbart wurden, erweitert und vertieft wird, mit besonderen Schwerpunkt auf der praktischen militrischen Zusammenarbeit in der Partnerschaft fr den Frieden. Wir sehen dem morgigen ersten Treffen der NATO-Ukraine-Kommission auf Verteidigungsministerebene erwartungsvoll entgegen. Die Umsetzung der Charta ber eine ausgeprgte Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine kommt gut voran. Wir brachten erneut unsere Untersttzung fr die weitere Entwicklung der politisch-militrischen Aspekte der Charta auf der Grundlage des Arbeitsplans 1998 zum Ausdruck und werden die in der NATO-Ukraine-Charta getroffenen Vereinbarungen fr Konsultationen ber Sicherheitsfragen, die von gemeinsamen Interessse sind, nutzen. Die Ausweitung und Strkung der praktischen militrischen Zusammenarbeit im PfP-Rahmen und die knftige Arbeit der neu eingesetzten gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Verteidigungsreform tragen wesentlich zur Untersttzung des fortdauernden Reformprozesses der Ukraine durch die NATO bei, der auf der bisherigen praktischen militrischen Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Ukraine, einschliesslich des ukrainischen Beitrags zu IFOR und SFOR, aufbaut. Wir bekrftigen die Bedeutung des vertieften Mittelmeerdialogs der Allianz, der ein wichtiges Element unseres gesamten kooperativen Sicherheitsverstndnisses darstellt und die Arbeit anderer internationaler Gremien untersttzt und ergnzt; wir erklren erneut, dass die Sicherheit in und fr ganz Europa mit Stabilitt und Sicherheit im Mittelmeerraum eng verbunden ist. Wir haben einen Fortschrittsbericht ber die Umsetzung des ersten Arbeitsprogramms im Rahmen des Mittelmeerdialogs entgegengenommen. Wir begrssten die Aufnahme einer grsseren Zahl militrischer Aktivitten in das Arbeitsprogramm, das zu weiterer Vertrauensbildung und Kooperation in der Region beitragen wird; wir begrssten ebenso die Entscheidung, NATO-Kontaktbotschaften in Lndern, die am Mittelmeerdialog teilnehmen, zu benennen. Wir untersttzen die Bestrebungen der OSZE, ein Charta-Dokument ber Europische Sicherheit zu entwickeln. Das Bndnis ist bereit, die Zusammenarbeit mit der OSZE weiter zu entwickeln und die jeweiligen Strken jeder Institution sowie eine nicht-hierarchische, sich gegenseitig verstrkende Kooperation zwischen ihnen zu nutzen. Wir wiederholen die von den Aussenministern in Luxemburg erklrte Verurteilung des Terrorismus in jeder Form und bekrftigen die Entschlossenheit unserer Regierungen, dieses bel zu bekmpfen. Wir sind der Auffassung, dass enge internationale Zusammenarbeit ein entscheidendes Mittel zur Ausmerzung dieses bels ist. Trotz des insgesamt verbesserten Sicherheitsumfelds gibt die Weiterverbreitung atomarer, biologischer und chemischer (ABC-)Waffen und deren Trgermittel dem Bndnis weiterhin Anlass zur Sorge. Hauptziel des Bndnisses und seiner Mitglieder ist es, Proliferation zu verhindern oder, falls sie geschieht, durch diplomatische Mittel rckgngig zu machen. Wir stellen jedoch ebenfalls fest, dass Proliferation trotz dieser prventiven Bemhungen weiterhin auftreten und eine direkte militrische Bedrohung fr die Bevlkerung, das Territorium und die Streitkrfte der Bndnispartner darstellen kann. Der Einsatz oder die Bedrohung durch den Einsatz insbesondere chemischer oder biologischer Waffen knnte ein Kennzeichen knftiger Operationen der Bndnisstreitkrfte werden. Wir treten deshalb weiterhin fr die kontinuierliche Verbesserung des Verteidigungsdispositivs der NATO gegen ABC-Waffen ein und werden sicherstellen, dass die militrische Reaktion des Bndnisses in unserer Strategie und Planung vollstndig bercksichtigt wird, um die Voraussetzung dafr zu schaffen, dass die Allianz das gesamte Spektrum ihrer Aufgaben trotz der Prsenz, der Bedrohung durch oder bei Einsatz von ABC-Waffen durchfhren kann. Wir nahmen einen Bericht entgegen, der eine Bestandsaufnahme der umfassenden Leistungen vornimmt, die seit dem Brsseler Gipfeltreffen 1994 in bezug auf das Gesamtspektrum der politischen und militrischen Reaktionen des Bndnisses gegenber den mit ABC-Waffen verbundenen Risiken realisiert worden sind, um das Verteidigungsdispositiv des Bndnisses zu verbessern; wir billigten die Empfehlungen des Berichts zur Bercksichtigung der Bereiche, in denen weitere Arbeit erforderlich ist. Wir sind insbesondere bereingekommen, uns um ein besseres Verstndnis der Intentionen und Doktrin von Proliferanten zu bemhen; ferner die Detektion biologischer Kampfstoffe sowie den Schutz und die Dekontamination in bezug auf diese Kampfstoffe und sonstige Untersttzungsfhigkeiten fr verlegbare Krfte zu verbessern und Mittel und Wege zu prfen, wie den Auswirkungen von Terrorakten und Angriffen mit chemischen und biologischen Waffen begegnet werden kann. Wir haben auf die Wichtigkeit von Konsultationen mit Partnern zu proliferationsbezogenen Verteidigungsfragen hingewiesen. Wir haben ebenfalls die vorrangige Bedeutung der Anpassung von Einsatzdoktrin und Plnen, von Ausbildung und bungen des Bndnisses unterstrichen, um die insbesondere mit chemischen und biologischen Waffen verbundenen Risiken strker zu bercksichtigen. Angesichts der jngsten Nuklearversuche Indiens und Pakistans, die das Bndnis verurteilte, fordern wir alle Lnder, die dies noch nicht getan haben, mit Nachdruck auf, dem Vertrag ber die Nichtverbreitung von Kernwaffen und dem Vertrag ber das umfassende Verbot von Nuklearversuchen beizutreten und diese Vertrge uneingeschrnkt zu implementieren. Wir untersttzen den baldigen Abschluss eines verifizierbaren Vertrags mit weltweiter Geltung ber das Verbot der Produktion von Spaltmaterial fr Waffenzwecke und andere Sprengkrper. Wir sind entschlossen, bis Ende dieses Jahres Fortschritte bei der Verhandlung von geeigneten Massnahmen, einschliesslich mglicher Verifikationsmassnahmen, und Vorschlagsentwrfen zu erzielen, um das bereinkommen ber das Verbot von Biologischen Waffen und Toxinwaffen zu strken, und unterstreichen erneut die Bedeutung weltweiter Geltung und uneingeschrnkter Implementierung des bereinkommens ber das Verbot chemischer Waffen. Wir bekrftigen erneut das Bekenntnis der Allianz zum KSE-Vertrag als Eckpfeiler der Sicherheit in Europa. Die Allianz tritt dafr ein, dass die Integritt des Vertragswerks mit seiner laufenden Anpassung gewahrt bleibt und seine Wirksamkeit bei der Schaffung von Vertrauen und Sicherheit in ganz Europa verbessert wird. Whrend dieses Anpassungsprozesses mssen die uneingeschrnkte Implementierung und die Erfllung der Bestimmungen des jetzigen Vertrages sichergestellt sein. Wir werden weiterhin alle Vertragsstaaten auffordern, ihre Bemhungen mit dem Ziel eines baldigen Abschlusses des Anpassungsprozesses auf der Grundlage der Zielvorgaben des Dokuments ber "Umfang und Parameter" sowie des Beschlusses ber "Grundelemente" zu intensivieren. Dazu haben die Bndnispartner in Wien bereits mehrere Vorschlge, zuletzt auch zur Substanz des Flankenregimes und seiner Integration in die Struktur des angepassten Vertrags, unterbreitet. Wir appellieren darber hinaus an Russland, die Ukraine und Weissrussland, den Vertrag ber den Offenen Himmel zu ratifizieren. Wir unterstreichen die Notwendigkeit des Inkrafttretens des START-II-Vertrags, der die strategischen Nuklearkrfte Russlands und der Vereinigten Staaten reduzieren wird und eine Voraussetzung fr weitere Reduzierungen im Rahmen des vorgesehenen START-III-Vertrags darstellt. Wir fordern die Russische Fderation deshalb auf, den START-II-Vertrag mglichst bald zu ratifizieren. Wir fordern Russland weiter auf, die von Prsident Jelzin 1992 erklrten Zusagen bezglich einer substantiellen Reduzierung der taktischen Nuklearwaffen zu erfllen. Wir sehen einem Bericht ber die laufenden Arbeiten der NATO-Militrbehrden, der die Auswirkungen des bereinkommens ber das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und deren Vernichtung fr die NATO bewertet, mit Interesse entgegen. Wir nahmen einen umfassenden Jahresbericht der Konferenz der Nationalen Rstungsdirektoren (CNAD) der NATO entgegen. Wir stellten insbesondere fest, dass die Direktoren kurz-, mittel- und langfristige Lsungen hinsichtlich der notwendigen Bodenberwachungsfhigkeit des Bndnisses untersuchen und sehen dem Ergebnis dieser Untersuchungen im nchsten Jahr mit Interesse entgegen. Wir haben die Bedeutung der laufenden Arbeiten in der neuen Forschungs- und Technologie-Organisation der NATO zur Entwicklung einer langfristigen Strategie fr die Aktivitten des Bndnisses in den Bereichen Verteidigungsforschung und Technologie unterstrichen. Wir begrssten die Zustimmung der CNAD zu einem Programmplan fr eine NATO-Fhigkeit zur Abwehr taktischer ballistischer Flugkrper in verschiedenen Hhenbereichen, der mit der Vorbereitung fr eine Realisierbarkeitsphase in den Jahren 1998-2000 beginnt. Wir haben auch die Initiativen der CNAD im PfP-Bereich mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen, einschliesslich der Initiierung kleinerer Rstungskooperationsprojekte mit Partnern und eines Sondierungsdialogs mit der Russischen Fderation und der Ukraine ber rstungsbezogene Fragen. Schliesslich haben wir den Fortschritt der Direktoren bezglich der Studie zur Frage der knftigen Ausrichtung der Rstungsaktivitten der NATO festgestellt und sehen dem Ergebnis dieser Arbeiten auf unserem nchsten Treffen mit Interesse entgegen. Die gemeinsam finanzierten militrischen Programme tragen weiterhin massgeblich zur militrischen Leistungsfhigkeit des Bndnisses bei und sind praktischer Beweis fr Zusammenarbeit und Geschlossenheit der Bndnispartner. Sie spielen darber hinaus eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung der drei Beitrittskandidaten auf die Mitgliedschaft. Wir nehmen mit Zufriedenheit die Schritte zur Kenntnis, um die Transparenz des Haushaltsverfahrens zu erhhen und dem Rat einen umfassenderen und strategischeren berblick ber gemeinsam finanzierte Ausgaben des Bndnisses zu ermglichen. Mit Blick auf den 50. Jahrestag des Bndnisses werden wir auch weiterhin fr die Strkung von Sicherheit und Stabilitt im euro-atlantischen Raum arbeiten und uns dabei auf die Solidaritt und die Geschlossenheit der neuen NATO sttzen, die unser Eintreten fr die Kernfunktion der kollektiven Verteidigung und die unersetzliche transatlantische Bindung, fr die Entwicklung kooperativer Sicherheitspartnerschaften mit anderen euro-atlantischen Staaten, die Schaffung der Europischen Sicherheits- und Verteidigungsidentitt (ESVI) in der NATO und die Leistungsfhigkeit des Bndnisses zur Durchfhrung des gesamten Spektrums seiner Aufgaben zum Ausdruck bringt.