Gemeinsame NATO-Russland-Erklärung
anläßlich des Treffens des Ständigen Gemeinsamen Rats auf Ebene der Außenminister
- Heute wollen wir einer neuen Beziehung zwischen den Bündnispartnern der NATO und Russland Form und Gestalt geben und unsere Fähigkeit erweitern, auf gemeinsamen Interessensgebieten zusammenzuarbeiten und uns neuen Bedrohungen und Risiken zu stellen, die unsere Sicherheit gefährden. Wir bekräftigen, dass eine von Vertrauen geprägte und ausgewogene Partnerschaft zwischen den Bündnispartnern und Russland, auf der Grundlage gemeinsamer demokratischer Werte und des gemeinsamen Bekenntnisses zur Gestaltung eines stabilen, friedlichen und ungeteilten Europas, wie in der NATO-Russland-Grundakte festgelegt, für Stabilität und Sicherheit im euro-atlantischen Raum von essentieller Bedeutung ist. Wir haben beschlossen, unserer Partnerschaft frische Impulse und Substanz zu verleihen, mit dem Ziel, einen neuen Rat zu schaffen, in dem die Mitgliedsstaaten der NATO und Russland zusammenkommen, um Möglichkeiten für gemeinsame Betätigungsfelder zu 20 zu identifizieren und wahrzunehmen.
- Als Minister wollen wir unseren Dialog zu dem Prozess weiterführen, den wir heute auf den Weg gebracht haben. Regelmäßige Arbeitskontakte werden ebenfalls zwischen dem Außenministerium der Russischen Föderation und der NATO gepflegt. Der NATO-Russland-Rat hat ferner seine Botschafter beauftragt, in den kommenden Monaten auf der Basis der Grundakte neue, effektive Mechanismen für die Konsultation, Kooperation, gemeinsame Entscheidung sowie abgestimmte/gemeinsame Aktionen zu sondieren und zu entwickeln. Wir haben die Absicht, diese Kooperationsmechanismen, die über das bestehende Format hinausgehen, bis zu unserem nächsten Treffen im Mai 2002 in Reykjavik oder früher bereitzustellen.
- Wir verurteilen den Terrorismus in all seinen Erscheinungsformen. Wir sprechen noch einmal den Opfern und Familienangehörigen der terroristischen Angriffe vom 11. September und anderer Terroranschläge unser tiefempfundenes Mitgefühl aus. Wir unterstützen uneingeschränkt die Resolutionen 1368 und 1373 des VN-Sicherheitsrats und werden nichts unversucht lassen, um diejenigen vor Gericht zu stellen, die diese Akte verübt, organisiert und gefördert haben und um den Terrorismus als eine Geißel der Menschheit zu beseitigen.
- Diese tragischen Vorfälle zeigen uns einmal mehr, dass die NATO und Russland gemeinsamen Bedrohungen ausgesetzt sind, die umfassende, abgestimmte Antworten erforderlich machen. Wir sind ermutigt durch den starken Geist der Partnerschaft und Zusammenarbeit in den Beziehungen zwischen der NATO und Russland. Wir intensivieren unsere Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus und auf anderen Gebieten, einschließlich der Krisenbewältigung, der Nichtverbreitung, der Rüstungskontrolle und Vertrauensbildende Maßnahmen, der taktischen Raketenabwehr, im Such- und Rettungsdienst auf See sowie in der praktischen militärischen Zusammenarbeit und in zivilen Notfällen, als einen bedeutenden Schritt zu einer qualitativ neuen Beziehung.