Erklärung

Der Ständige Gemeinsame NATO-Rußland-Rat (NRR) trat am Mittwoch, dem 09. Dezember 1998, auf Ebene der Außenminister in Brüssel zusammen.

Die Minister unterstrichen die Wichtigkeit der durch die NATO-Rußland-Grundakte eingeleiteten grundlegend neuen Beziehung und begrüßten den Fortschritt, der bislang zur Entwicklung einer starken, stabilen und dauerhaften Partnerschaft auf der Basis gemeinsamer Interessen, von Reziprozität und Transparenz erzielt worden ist. Sie betonten insbesondere die nützliche Rolle, die der NRR gespielt hat, um Konsultationen, Koordinierung und gemeinsames Vorgehen zu fördern; die Minister unterstrichen die Notwendigkeit, das Potential des NRR weiterzuentwickeln, um die Zusammenarbeit zwischen der NATO und Rußland zu vertiefen.

In ihrer Überprüfung der praktischen Umsetzung des NRR-Arbeitsprogramms für 1998 seit ihrem letzten Treffen stellten die Minister unter anderem die Konsultationen heraus, die über den Beitrag durch die NATO und Rußland stattgefunden haben sowie über die Rolle des NRR beim Aufbau einer Sicherheitsarchitektur im euro-atlantischen Raum, über Fragen der Nichtverbreitung, der Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie über Informationsaktivitäten, über militärische Aspekte im Rahmen von Maßnahmen zur Förderung der Kooperation, Transparenz und des Vertrauens zwischen der NATO und Rußland sowie über Infrastrukturentwicklungsprogramme.

Die Minister begrüßten das erste Treffen des NATO-Rußland-Ausschusses für Wissenschaftliche und Technologische Zusammenarbeit, das am 19. November 1998 in Moskau stattfand; sie überprüften die laufende Arbeit auf Expertenebene auf dem Gebiet der Friedenserhaltung. Sie unterstrichen die Fortschritte, die in der Sondierung möglicher rüstungsbezogener Kooperation erzielt worden sind, und begrüßten die kürzlich erzielte Vereinbarung über die Schaffung eines gemeinsamen NATO-Rußland-Informations- und -Konsultationszentrums in Moskau zur Umschulung ehemaliger Soldaten.

Die Minister erörterten die laufenden Verhandlungen über eine Anpassung des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE). Sie sind entschlossen, alle erforderlichen Schritte zu ergreifen, um sobald wie möglich die Anpassung des Vertrags in Übereinstimmung mit der durch den OSZE-Ministerrat in Oslo abgegebenen Erklärung zum Abschluß zu bringen.

Sie vereinbarten ein detailliertes Arbeitsprogramm für den Ständigen Gemeinsamen NATO-Rußland-Rat für 1999 mit einem breiten Spektrum von Konsultationsthemen, durch die Transparenz und Vertrauen zwischen der NATO und Rußland in politischen und verteidigungsbezogenen Fragen weiter gefördert werden; das Programm umfaßt ebenfalls eine Reihe praktischer Kooperationsaktivitäten, wie zum Beispiel Projekte auf dem Gebiet der zivilen Notfallplanung und der verteidigungsbezogenen Zusammenarbeit im Umweltschutz.

Die Minister überprüften die Lage in und um Bosnien und Herzegowina. Sie appellierten an alle Parteien der Friedensvereinbarung, ihre Anstrengungen zu erhöhen, um die Vereinbarung uneingeschränkt umzusetzen und so die Voraussetzungen für eine friedliche, stabile und gedeihliche Zukunft zu schaffen. Sie unterstrichen den Wert der weiteren militärischen Zusammenarbeit zwischen der NATO und Rußland im Rahmen von SFOR sowie die regelmäßigen Konsultationen im NRR zu diesem Thema.

In diesem Zusammenhang erörterten die Minister auch die Lage im Kosovo. Sie unterstrichen die Notwendigkeit einer politischen Lösung des Konflikts und riefen zu einer engen Abstimmung der Anstrengungen der internationalen und regionalen Organisationen auf, die an diesem Prozeß beteiligt sind. Die Minister brachten ihre hohe Wertschätzung für die intensiven Konsultationen zum Ausdruck, die im Ständigen Gemeinsamen Rat stattgefunden und dazu beigetragen haben, die Positionen beider Seiten zu klären. Die Minister verliehen ihrer Sorge über weitere Verletzungen der Waffenruhe Ausdruck und unterstrichen die Notwendigkeit der sofortigen und uneingeschränkten Einhaltung der Resolutionen 1160, 1199 und 1203 des VN-Sicherheitsrats durch alle Konfliktparteien.

Die Minister zeigten sich erfreut über die Fortschritte der militärischen Zusammenarbeit zwischen der NATO und Rußland, auch durch die Teilnahme russischer Einheiten an der Übung "Cooperative Assembly", die im August in Albanien stattfand. Sie begrüßten den Fortschritt in den Verhandlungen über die Einrichtung einer militärischen Verbindungsmission der NATO in Moskau und verliehen ihrer Zufriedenheit Ausdruck über den erfolgreichen Hafenbesuch in Sankt Petersburg durch den Ständigen Flottenverband (Atlantik) der NATO.